Satzung für den Verein „Aalen City aktiv“ e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Aalen City aktiv und hat seinen Sitz in Aalen. Er ist eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Aalen VR 670.

§ 2 Zweck, Aufgaben
Es ist Zweck und Ziel des Vereins, die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufs- und Erlebniszentrum von Aalen und der ganzen Region zu erhöhen. Dieses Ziel wird in Kooperation und im Dialog mit den Innenstadtakteuren und den verantwortlichen Stellen verfolgt.
In Aalen sollen diesen Zweck in partnerschaftlichem Miteinander die Innenstadtakteure, wie Einzelhändler, Gastronomen, Dienstleister, Freie Berufe, Handwerker, Kulturinitiativen, Marktbeschickervereine und Hausbesitzer aber auch die Industrie, der Großhandel, die Bewohner und weitere Interessenten in Kooperation mit der Stadt Aalen fördern und unterstützen.
Zu den Vereinsaufgaben gehören insbesondere:
– Bündelung der Kräfte im Verein Aalen City aktiv
– Profilierung der Innenstadt nach außen und innen
– Verbesserung des City-Angebots
– Verbesserung der City-Gestaltung
– Verbesserung des Erlebnisangebots in der City
– Verbesserung der Erreichbarkeit der City
– Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in der City.
§ 3 Mitgliedschaft
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen, sowie Personenvereinigungen werden, die ein Gewerbe oder Unternehmen unterhalten, darüber hinaus Hauseigentümer und weitere Interessenten/Personenvereinigungen/Kulturinitiativen, Vereine oder andere Vereinigungen.

Ein schriftlicher Aufnahmeantrag, in welchem sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet, ist an den Vorstand zu richten, dieser entscheidet mit 2/3 Mehrheit über den Aufnahmeantrag.

Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf keiner Begründung.

Die Vereinsmitglieder sind grundsätzlich beitragspflichtig. Mitglieder für die in der Beitragsordnung keine Beitragspflicht festgelegt ist, sind fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und seine Unterstützung im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben in Anspruch zu nehmen.
Jedes Mitglied kann Anträge und Anregungen an den Verein und seine Organe richten.
Die Vereinsmitglieder verpflichten sich, den Vereinszweck und das Ansehen des Vereins nach besten Kräften zu fördern.
Die Vollmitglieder sind verpflichtet, die in der Beitragsordnung festgelegten Beträge zu entrichten und die sonstigen Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten.
Eine Beitragspflicht für fördernde Mitglieder besteht nicht.

§5 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

a. Tod einer Privatperson

b. Kündigung des Mitglieds: die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Geschäftsjahres zu erfolgen;

c. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds;

d. Nichterfüllung der Beitragsverpflichtung über den Schluß eines Geschäftsjahres hinaus, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Aufforderung dieser Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist;

e. Ausschluss: der Ausschluss ist möglich, wenn ein Mitglied in grober Weise gegen die Vereinssatzung den Vereinszweck verstößt oder durch sein Verhalten den Verein schädigt. Die Entscheidung über den Ausschluss erfolgt durch den Gesamtvorstand mit 2/3 Mehrheit. Das auszuschließende Mitglied ist vor seinem Ausschluss anzuhören. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Begründung bekanntzugeben;

f. Beendigung der Liquidation bei Auflösung des Vereins.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a. Mitgliederversammlung

b. Vorstand

c. Gesamtvorstand

d. Fachausschüsse

§ 7 Mitgliederversammlung: Einberufung
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich, möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten.

Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung oder durch Bekanntgabe in der Schwäbischen Post und den Aalener Nachrichten unter Angabe der Tagesordnung ein.

Die Einladung erfolgt mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt.

Im Falle von Einzeleinladungen gilt das Einladungsschreiben dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der einberufenen Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen; Satzungsänderungsanträge können nicht nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben.

Über die Zulassung von Ergänzungsanträgen, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
§ 8 Mitgliederversammlung: Befugnisse und Beschlussfassung

Die Mitgliederversammlung beschließt die Grundsätze/ Richtlinien der Vereinsarbeit, darüber hinaus beschließt sie insbesondere darüber:

Bestellung, Entlastung und Abberufung des 1. Vorsitzenden, des Kassiers sowie des Schriftführers;
Wahl der Kassenprüfer;
den Haushaltsplan für das künftige Geschäftsjahr;
die Betragsordnung;
die Jahresberichte der Mitglieder des Gesamtvorstandes sowie der Revisoren nebst Entlastung des Gesamtvorstandes;
über Änderungen der Satzung oder über die Auflösung des Verein.
Jedes Vereinsmitglied hat in der Mitgliedversammlung eine Stimme. Die Vertretung bei der Stimmabgabe ist durch einen schriftlich ermächtigten Vertreter möglich. Die unter § 3 Ziffer 2 aufgeführten fördernden Vereinsmitglieder nehmen an den Mitgliedversammlungen nur mit beratender Stimme teil.

Die Mitgliedversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienen Mitglieder.

Der Schriftführer fertigt über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung eine Niederschrift, die von ihm und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift kann von den Mitgliedern nach Ablauf von 4 Wochen nach der Versammlung beim Schriftführer eingesehen werden. Einwendungen können nur innerhalb von zwei Wochen nach Einsichtsnahme erhoben werden.

Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der erste Vorsitzende, bei seiner Verhinderung leitet einer seiner beiden Stellvertreter, im Falle deren Verhinderung ein vom Vorstand bestimmter Stellvertreter, die Versammlung.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit Ausnahme der in der Satzung bestimmten Fälle mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Stimmenthaltungen bleiben bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses unberücksichtigt; sie werden wie ungültige Stimmen behandelt.

Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die, die meisten Stimmen erhalten haben eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat, bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

§ 9 Ausserordentliche Mitgliederversammlung

Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von 10 Wochen nach Eingang des Antrags stattzufinden; §7 Ziffer 1 findet entsprechende Anwendung.

§ 10 Gesamtvorstand und Vorstand

Der Gesamtvorstand besteht aus:

a. dem ersten Vorsitzenden

b. zwei Stellvertretern (BdS-Vorsitzender, Wirtschaftsbeauftragter der Stadt Aalen)

c. dem Kassierer

d. dem Schriftführer

e. den Sprechern der Fachausschüsse.

Die Mitglieder des Gesamtvorstandes, mit Ausnahme der beiden Stellvertreter und der Sprecher der Fachausschüsse, werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Die beiden Stellvertreter sind, mit ihrer Zustimmung in der Mitgliederversammlung, der BdS-Vorsitzende und der Wirtschaftsbeauftragte der Stadt Aalen. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung wählt die Mitgliederversammlung den oder die Stellvertreter. Die Sprecher der Fachausschüsse werden von den Mitgliedern der Fachausschüsse mit einfacher Mehrheit gewählt.

Für die Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvorstandes aus wichtigem Grund ist eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich.

Der Gesamtvorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Der erste Vorsitzende und die beiden Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind jeweils alleinvertretungsberechtigt und bilden den Vorstand i.S.d. §26 BGB. Soweit in dieser Satzung von „Vorstand“ die Rede ist, handelt es sich um den engeren Vorstand im Sinne des BGB.
Der Vorstand überwacht die laufenden Geschäfte des Vereins. Zu seiner Unterstützung ist ein Geschäftsführer zu bestellen.

Der Vorstand ist befugt, für bestimmte Aufgaben Fachausschüsse einzurichten.

Die Aufgabenverteilung innerhalb des Gesamtvorstandes erfolgt, soweit die Geschäftsordnung keine anderweitige Regelung enthält, wie folgt:

a. der erste Vorsitzende, im Verhinderungsfall einer seiner Stellvertreter, leitet die Sitzungen des Vereins;

b. der Schriftführer führt bei allen Sitzungen Protokoll, ihm obliegt auch die Einladung zu den Sitzungen und Mitgliederversammlungen;

c. der Kassierer ist verantwortlich für sämtliche finanzielle Angelegenheiten des Vereins, er hat jährlich eine Jahresrechnung vorzulegen, bezüglich des Zeitpunktes der Vorlage der Jahresrechnung sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter gegenüber dem Kassierer weisungsbefugt.

Die Jahresrechnung ist von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen.

Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt auf die Dauer von zwei Jahren; sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Mitglieder des Gesamtvorstandes können nicht gewählt werden.

Dem Vorstand obliegt die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, erstellt den Jahresbericht, beschließt über die Aufnahme von Mitgliedern und die Einberufung von Fachausschüssen. Er stellt Mitarbeiter zum Zwecke von laufenden Geschäften des Vereins ein und er ist zuständig für sämtliche organisatorische, technische und rechtliche Aufgaben des Vereins.

§ 11 Wahl und Amtsdauer des Gesamtvorstandes

Der 1. Vorsitzende, der Kassierer und der Schriftführer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt, eine Wiederwahl ist möglich. Sie sind einzeln zu wählen.

§ 12 Sitzungen und Beschlüsse des Gesamtvorstandes

Der Gesamtvorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter, einberufen und geleitet werden.
Eine Tagesordnung ist nicht ausdrücklich vorzusehen.
Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters, der die Sitzung leitet. Der Gesamtvorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Mitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§ 13 Fachausschüsse

Die fachliche Arbeit des Vereins findet in Fachausschüssen statt.
Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit Fachausschüsse einrichten. Die einzelnen Mitglieder dieser Gremien werden ebenfalls durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit bestimmt.
Zu der Arbeit können die Fachausschüsse bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen, auch Nichtmitglieder des Vereins beratend hinzuziehen.
Den Sprecher und dessen Stellvertreter wählt jeder Fachausschuss auf die Dauer von zwei Jahren selbst. Der Sprecher ist kraft Amt Mitglied des Gesamtvorstandes.
Die Ergebnisse der Fachausschüsse werden dem Vorstand schriftlich mitgeteilt.

§ 14 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht einem Kalenderjahr.

§ 15 Beitragsordnung

Die Beitragszahlung wird durch die Beitragsordnung geregelt. Sie wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen oder abgeändert.
Eine Änderung ist als Tagesordnungspunkt im Einladungsschreiben anzugeben.
In der Beitragsordnung sind die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten zu regeln.

§ 16 Geschäftsführer

Der Geschäftsführer ist mit seinem Einverständnis der bei der Stadt Aalen beschäftigte City-Manager. Er wird vom Vorstand im Einvernehmen mit der Stadt Aalen berufen und abberufen. Er hat die laufenden Aufgaben des Vereins wahrzunehmen.
Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Gesamtvorstandes mit beratender Stimme teil.

§ 17 Änderung der Satzung

Änderungen der Satzung bedürfen einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 18 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Die Auflösung erfordert eine ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den BdS, der es zur Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt zu verwenden hat.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein bzw. werden oder die Satzung eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 20 Inkrafttreten der Satzung und Tätigkeitsbeginn

Die vorstehende Satzung wurde am 3. Mai 2000 beschlossen und tritt am 4. Mai 2000 in Kraft. Die Änderung vom 7. April 2003 tritt am 19. April in Kraft.